Allgemeine Geschäftsbedingungen


Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG (K & S)
Stand: 01.01.2012

 

§ 1 Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellsten Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist zuvor
schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschä sbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

§ 2 Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, insbesondere solche per Fax, Telefon oder E-Mail, sind für
uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

1) Alle Preisangaben gelten - aufgrund der Preisbindungsregelungen - lediglich für die Bundesrepublik
Deutschland. Sämtliche Verkaufspreise für Notenverkäufe sind Barzahlungspreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2) Für die Berechnung der Verkaufspreise gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. In
diesen sind Portokosten nicht enthalten.

3) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und
ohne Abzug mit Zugang der Ware fällig.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1) Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt.
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines
Schadens 25 % des Ladenverkaufspreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

2) Ansichtssendungen sind nur im beschränkten Umfang und nach besonderer Vereinbarung möglich. Rücksendungen
aus Festbezügen ohne Rückgaberecht bedürfen unserer vorherigen schri lichen Zustimmung.

3) Der Besteller trägt das Risiko, dass die Ware beim Hin- oder Rücktransport beschädigt wird oder abhanden
kommt. Sobald wir die Ware einem Transportunterehmen übergeben haben, geht das Risiko auf den Besteller
über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden
zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden
muss sich der Besteller bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen
lassen.

5) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich
vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder
Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung decken; die
insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§ 5 Mängelgewährleistung und Schadenersatz

1) Der Besteller hat die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen, anderenfalls gilt die
Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von acht Tagen nach
Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach
Erhalt der Ware - schri lich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Maßgebend ist dabei das Datum
des Poststempels.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Besteller nur zu, wenn er seiner
Untersuchungs- und Anzeigenp icht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB ist.

2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu
laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachenbeträgt ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs
Monate ab Gefahrübergang.

3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fr. Kistner
& C.F.W. Siegel & Co. KG (K&S) lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch K & S oder Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) der Firma K & S beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für etwaige Mängel haften wir nur bis zur Höhe des Warenwertes. Wird eine wesentliche Vertragspflicht
fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

4) Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor,
wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.

5) Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen
sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schaden sti enden Ereignis unmittelbar beteiligten
Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes
oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unserer
sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser
Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer
Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir
Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit schon
jetzt insgesamt bzw. in der Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt,
diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im
Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die
Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen
unsererseits gegen den Besteller bestehen.

4) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.

5) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer
Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen
des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Sonderregelungen für die Bestellung von Mietmaterial

1) Mietmaterial („Leihmaterial“, Orchestermaterial) wird nicht verkauft, sondern nur auf Zeit überlassen. Das
Eigentum bleibt beim Verlag.

2) Der Besteller verpflichtet sich, das von K & S erhaltene oder stammende Mietmaterial selbst oder durch
Dritte nicht zu anderen als den hier vereinbarten Zwecken zu verwenden. Es werden lediglich die ausdrücklich
in dem Mietvertrag aufgeführten Rechte eingeräumt.

3) Die Beschaffung und Lieferung des Aufführungsmaterials erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
Eine Haftung bei verspäteter Lieferung wird vom Verlag nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung
auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages beruht.

4) Das Aufführungsmaterial muss unverzüglich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer gemäß
Lieferschein auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Verlag zurückgegeben werden. Wird das
Aufführungsmaterial nicht bis zu dem angegebenen Termin zurückgegeben, kann der Verlag für jeden
angefangenen neuen Monat 10 % des oben vereinbarten Mietentgeltes berechnen, mindestens jedoch
Euro 50,00. Verlorengegangene, stark beschädigte oder sonst wie unbrauchbar gewordenes Aufführungsmaterial
oder Teile davon, hat der Besteller dem Verlag zum Neubeschaffungspreis von derzeit 2 € je Seite zu ersetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eine
Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vereinbarte Pauschale.

5) Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nur für die vereinbarte/n Aufführung/en nutzen. Er darf es weder
ganz, noch teilweise zu Auszügen oder Bearbeitungen verwenden, noch ganz oder teilweise abschreiben,
digitalisieren oder sonst wie vervielfältigen, gleich in welchem Verfahren. Die Benutzung des Materials zu
allen Arten von Audio-/audiovisuellen Produktionen, digitaler Speicherung (online/o ine), Übermittlung,
Wahrnehmbarmachung usw. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist ausdrücklich untersagt.
Sollte der Verlag einer anderen als der vertragsgegenständlichen Verwertung zustimmen, so ist ein weiteres
Entgelt für diese Verwertung zu zahlen. Erfolgt die Verwertung ohne Einwilligung des Verlages, so verpflichtet
sich der Besteller hiermit, das Doppelte der üblichen Vergütung zu zahlen.
Der Besteller darf das Aufführungsmaterial nicht einem Dritten, zu welchem Zweck auch immer, ganz oder
teilweise überlassen, insbesondere nicht verleihen oder vermieten. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe
durch Musikalienhändler an deren Kunden zu oben vereinbartem Vertragszweck gegen zuvor abzustimmenden
Revers. Im Falle der Zuwiderhandlung ha et der Besteller dem Verlag in doppelter Höhe des entstandenen
Schadens.
Aufführungen mit dramatisch-musikalischem Charakter, wie z.B. Vertanzungen, mimisch-gestische Darstellungen
- mit oder ohne Kostüme, mit oder ohne Szenarium sowie Werkverbindungen jeglicher Art, sind nicht
Gegenstand dieses Vertrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Hierüber ist rechtzeitig vor der
Aufführung ein Vertrag mit dem Verlag zu schließen.
Abdruckrechte jeglicher Art, z.B. für Programme, Faltblätter oder andere Publikationen, im Zusammenhang
mit der/den vertragsgegenständlichen Aufführung/en, müssen mindestens zwei Wochen vor der Aufführung
vom Verlag erworben werden.
Zur Ansicht gelieferte Materialteile dürfen ohne vorherige Zustimmung von K & S nicht für Aufführungen
und Aufzeichnungen oder sonstige Auswertungen jeglicher Art verwendet werden.

6) Sind Besteller und Veranstalter nicht identisch, steht der Besteller für die Einhaltung sämtlicher, genannter
Ansprüche und Verpflichtungen als Gesamtschuldner ein. Erfüllt der Besteller die vorstehenden Bedingungen
nicht, wird eine Vertragsstrafe in der doppelten Höhe des vereinbarten Mietentgeltes fällig. Dessen ungeachtet
behält sich der Verlag die Geltendmachung von darüber hinaus gehender Schadensersatzansprüchen vor.

 

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Brühl. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse
ist – soweit zulässig D-50321 Brühl.

 

§ 9 Datenschutz

Die Fr. Kistner & C.F.W. Siegel & Co. KG erhebt, speichert und verarbeitet die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung anfallenden Kundendaten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch und nur soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Eine Weitergabe
personengebundener Angaben erfolgt – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen –
nicht ohne Einwilligung des Kunden.

 

§ 10 Sonstiges


Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder dieser
AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem
Vertragszweck am nächsten kommt.